Ukraine als Kampfgebiet der Großmächte

Die Menschen in der Ukraine sind die großen Verlierer der militärischen Eskalation. Je länger der Krieg dauert, je weiter eskaliert wird, desto schlimmer für die Menschen dort, und desto unwahrscheinlicher die Rückkehr der ukrainischen Flüchtlinge. In diesem Text geht es um die Rolle der Ukraine als Kampfgebiet der Großmächte.

Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine ist derzeit das dominante Thema außenpolitischer Nachrichten. Diese sind eindeutig festgelegt: Russland sei der Aggressor, der gemeinschaftlich bekämpft werden müsse. Einige Staaten suchen die Situation auszunutzen, um Russland zu isolieren.

Viele Fragen hinsichtlich der Triebkräfte hinter der Eskalation, sowie die Abläufe der tatsächlichen Kriegsvorbereitungen in den vorangegangenen Jahren, lassen sich derzeit nicht hinreichend beantworten. Das liegt zum einen einfach an der mangelnden Transparenz außenpolitischer Entscheidungsprozesse, zum anderen an der Geheimhaltung und den systematisch manipulierten Informationen, die jede Kriegsvorbereitung und jeden Krieg begleiten.

Jedenfalls müssen wir feststellen, dass alle Verhandlungsansätze zur Regelung der Konflikte gescheitert sind. Wenn Verhandlungen gescheitert sind, dann sprechen die Tatsachen vor Ort, die durch den Einsatz militärischer Mittel verändert werden. Der Krieg schafft neue Bedingungen, auf deren Grundlage dann vielleicht wieder verhandelt werden kann.

Verschiedene Sichtweisen

Wir können den Krieg in der Ukraine aus verschiedenen Interessenlagen und Sichtweisen betrachten. Niemals sollten wir jedoch übersehen, dass der Krieg die Leben vieler Menschen in der Ukraine ruiniert, egal welche Seite 'gewinnt'. Derweil die Menschen in den Ländern, deren Regierungen den Krieg von außen betreiben und befeuern, selbst ohne Schaden und Leid verbleiben.

Ukrainische

Wie überall sind die Menschen in der Ukraine als vielfältig anzunehmen. Wir können daher nicht über 'die Ukrainer' sprechen, wenn es um Ansichten und Meinungen geht. Jedenfalls wurden innere Widersprüche und Konflikte in der Ukraine so weit eskaliert, dass sich Gruppen von Nationalisten und Sezessionisten seit Jahren frontal entgegenstehen.

Sezessionsversuche, oder auch regionale Autonomiebestrebungen, führen oft zu Krieg, es sei denn, die 'stärkere' Seite erwartet Vorteile von einer Abspaltung. Jedenfalls ist nicht einsichtig, welche Vorteile eine gewaltsame 'Lösung' der inneren Konflikte für die Masse der Menschen in der Ukraine hätte bringen sollen. Dass es zu keiner Verhandlungslösung zwischen den widerstrebenden Interessen in der Ukraine gekommen ist, hat sicherlich mit äußeren Einflüssen zu tun.

Unterstützen hegemoniale ausländische Mächte die eine oder andere Seite in solchen Konflikten, dann wird eine nationale Verständigung häufig durch die Interessen der intervenierenden Mächte erschwert oder gar blockiert. Immer wieder werden Länder, wo konkurrierende Interessen großer Mächte kollidieren, zum Austragungsort von Krieg um Einfluss und Vorherrschaft.

In dem Zusammenhang scheint es offensichtlich, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarstaaten im Interesse der Menschen in der Ukraine sind. Welche Vorteile sollte der Status als Frontstaat den Menschen bringen? Einzig eine neutrale Position hätte der Ukraine ein gewisses Maß an Unabhängigkeit bewahren können.

Wie dem auch sein, die Ukraine wurde von Russland angegriffen, und Teile des Landes besetzt. Die Menschen in und aus der Ukraine sind schon jetzt die großen Verlierer des Krieges. Auch die Ukraine als Staat kann nichts gewinnen, denn ihre Unabhängigkeit und Souveränität existiert nur noch auf dem Papier.

Und wie wir schon von zahlreichen Beispielen vorheriger 'Wiederaufbauhilfen' wissen, werden die ukrainische Wirtschaft und der Staat von ausländischem Einfluss dominiert sein. Die Mehrheit der Menschen in der Ukraine wird für Jahrzehnte an den Folgen des Krieges zu leiden haben.

Großmächtige

Aus der Sicht der russischen Regierung ist die Besetzung von Teilen der Ukraine ein Verteidigungskrieg. Das klingt falsch, macht aber Sinn, wenn man bedenkt, dass die Ukraine immer russisches Einflussgebiet war. Da, allen voran, die U.S.A. und Deutschland dort seit Jahren ihren Einfluss auf Regierung, Wirtschaft und Armee ausgeweitet haben, ist es verständlich, dass Russland das als Angriff versteht.

Eine solche Definition von 'Angriff' benutzen im übrigen alle Großmächte. Die U.S.A. sind am weitesten gegangen, alle 'Bedrohungen' ihrer wirtschaftlichen und strategischen Interessen weltweit als 'Verteidigungsfall' zu werten.

Die russische Regierung will verhindern, jeglichen Einfluss in der Ukraine zu verlieren. Scheitert Russland an der Durchsetzung seiner minimalen Interessen, also, unter den jetzigen Bedingungen, der Annektion der östlichen Gebiete der Ukraine, dann droht der Verlust seinen Status als Großmacht.

Die sowjetische Regierung der späten 1980er Jahre unter Präsident Gorbatschow hat die osteuropäischen Einflussgebiete kampflos aufgegeben. Die heutige russische Regierung sieht das als schweren Fehler, den es nicht zu wiederholen gilt. Russland muss 'gewinnen'.

Die U.S.A. interpretierten den 'Rückzug' Russlands als Schwäche. Für sie war vor allem die Aussicht auf eine Politik der Annäherung zwischen Deutschland und Russland gefährlich, denn eine Perspektive friedlicher Koexistenz und Abrüstung in Europa droht die NATO weitgehend überflüssig zu machen.

Es stellte sich dann auch heraus, dass Deutschland zu sehr unter dem Einfluß der U.S.A. steht, und zu keiner unabhängigen außenpolitischen Initiative fähig oder willig ist. Schon vor Jahren hat die russische Außenpolitik verstanden, dass Deutschland kein ernstzunehmender Ansprechpartner ist. Neben der Expansion der NATO sind die politisch gescheiterten Abkommen und das zerstörte Vertrauen zwischen Russland und Deutschland die entscheidende Grundlage für den Verlust einer Verhandlungsbasis und die Eskalation zum Krieg in der Ukraine.

Die U.S.A. suchen Russland durch den Krieg in der Ukraine zu schwächen, und zudem ihre Position in Europa zu stärken. Nun ist Weniges bedrohlicher, als Weltmächte, die sich finanziell, wirtschaftlich und auch politisch einem Verfall ihrer Macht entgegenstemmen. Das gilt sowohl für die U.S.A., als auch für Russland. Wenn dann auch noch interne Widersprüche und Konflikte hinzukommen, wie in der U.S.-Gesellschaft deutlich zu beobachten, dann steigt die Gefahr kriegerischer Eskalation stark an.

Deutsche

Die Ukraine wird von Russland angegriffen. Deutschland wird von Russland nicht angegriffen. Also kann und muß sich Deutschland nicht gegen Russland verteidigen. Zudem gibt es keinerlei vertragliche Bindungen zwischen Deutschland und der Ukraine, die eine Unterstützung im Verteidigungsfall vorsehen. Alle Aktivitäten Deutschlands zur Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte sind daher aggressive Interventionen gegen Russland. Ab dem Zeitpunkt, wo Russland die besetzten Gebiete für annektiert erklärt, befindet sich Deutschland, zumindestens aus russischer Sicht, im Krieg gegen Russland.

Als deutsche Bevölkerung können wir kein Interesse an einer Konfrontation mit Russland haben. Der Krieg in der Ukraine geht uns nur insoweit an, wie die Regierung unter Kanzlerin Merkel seit Jahren an der Eskalation der Konflikte mitgearbeitet hat. Das genaue Ausmaß der Verantwortung bleibt zu untersuchen. Daran, dass der Krieg immer weiter verlängert, und jede Verhandlungslösung unmöglich wird, trägt die gegenwärtige Regierung unter Kanzler Scholz die aktuelle Verantwortung.

Die Politik der Bundesregierung bringt uns durch die Verschärfung der Konfrontation gegen Russland in große Gefahr. Statt den U.S.A. in die Eskalation zu folgen, wäre den Menschen in Deutschland mit einer Position der Nichteinmischung am besten gedient.

Auch würden neue Möglichkeiten für Verhandlungen geöffnet, wenn Deutschland sich gegen die kriegstreiberischen Machenschaften der U.S.A. behaupten würde und die Front gegen Russland verließe. Das müsste keinesfalls bedeuten, sich gegen die Ukraine zu stellen oder die russische Besatzung zu legitimieren. Es bedeutet einfach nur, Krieg als Mittel der Außenpolitik abzulehnen, und die Beendigung des Krieges an oberste Stelle der Bemühungen zu setzen.

Die Ukraine unterstützen?

Es gibt das Argument, Deutschland müsse die Ukraine als angegriffenen Staat militärisch unterstützen. Das wirft Fragen auf. Soll Deutschland generell alle angegriffenen Staaten unterstützen? Oder nur diejenigen, die unsere Regierung für würdig erachtet? Nach welchen Kriterien läuft das? Willkür? Gefühl? Oder einfach nach Machtinteressen der deutschen Politik?

Bedeutet die 'Unterstützung' der Ukraine faktisch nicht einfach, Ukrainer für fremde Großmacht-Interessen gegen Russland zu missbrauchen? Sehen wir eine deutsch-amerikanische Expansionspolitik in der Ukraine? Kann den Menschen dort an einer Verlängerung und weiteren Eskalation des Krieges gelegen sein?

Wie leicht und verwerflich ist es, vom sicheren Ort aus der Ferne den Krieg anzufeuern.

Veränderte Betrachtung - November 2023

Meine anfängliche Betrachtung habe ich zwischenzeitlich dahingehend abgeändert, dass mir das Verhältnis zwischen den U.S.A. und Deutschland nicht mehr klar bestimmt vorkommt.

Mittlerweile sehe ich Deutschland als hauptverantwortlich für die Eskalation. Die U.S.A. müssen als Führungsmacht natürlich entsprechend auftreten. Je länger die Kämpfe jedoch andauern, je mehr können wir beobachten, dass Deutschland aus der Deckung hervorkommt. Das Scheitern der französischen Afrika-Politik ausnutzend, beansprucht Deutschland über den Ukraine-Krieg jetzt die Führungsrolle in der EU-Außenpolitik.

Klar ist, Deutschland hätte die Eskalation in der Ukraine politisch verhindern können, wollte es aber nicht. Warum nicht? Um Russland in einen lang andauernden Krieg zu verwickeln, ohne eigene Truppen einsetzen zu müssen?

Es war von Anfang an klar, dass eine Isolierung Russlands unmöglich zu erreichen sein wird. Auch ist nicht zu erwarten, dass Russland politisch ernsthaft zu destabilisieren ist. Ebenso scheint ein wirtschaftlicher Zusammenbruch unwahrscheinlich. Russland hatte genug Zeit, sich auf die Konfrontation vorzubereiten.

Ein 'Sieg' im Krieg gegen Russland wird ohne direkte Beteiligung von NATO-Truppen nicht möglich sein. Die U.S.A. zeigen derweil keinerlei Bereitschaft, eigene Kampftruppen gegen Russland einzusetzen. An einer weitergehenden Konfrontation kann den U.S.A. auch nicht gelegen sein, denn das würde gegen China dringend benötigte Resourcen binden. Also würden es die europäischen NATO-Staaten sein müssen, die den Krieg gegen Russland ausweiten. Ihre Kampffähigkeit scheint jedoch fragwürdig. Auch scheint eine Eskalation zum Atomkrieg kaum zu kontrollieren. Denn es gilt weiterhin, dass Russland den Krieg nicht verlieren darf.

Vieles läuft also auf eine Teilung der Ukraine hinaus. All die Opfer für ein schlechteres Ergebnis, als auf einem Verhandlungsweg zu erreichen gewesen wäre? Geht es überhaupt um die Ukraine, oder dient das Land lediglich als Mittel zur Ausweitung deutscher Machtinteressen?

Deutschland setzt weiter auf Teilhabe an Weltherrschaft als Junior-Partner der U.S.A.. Ohne diese Teilhabe bliebe Deutschland nur eine Position inmitten staatlicher Mächte, die das Ende der Weltherrschaft unter Führung der U.S.A. anstreben.

Neben taktischen Erwägungen geht es aber auch um tiefliegende ideologische und propagandistische Gründe, die mit Vorstellungen einer zivilisatorischen Überlegenheit zu tun haben, die als White Supremacy bekannt sind. Da ist die Idee von Deutschland als 'gut', weil auf der Seite von Demokratie und Menschenrechten, die an die U.S.A. gebunden ist.

Die Lage ist weiterhin undurchsichtig.