NATO-Überfall auf Jugoslawien: Doch wieder Krieg
Der NATO-Überfall auf Jugoslawien war der erste offizielle Kriegseinsatz deutscher Truppen seit dem '2. Weltkrieg'. Seither marschiert Deutschland wieder. Die durch viel Leid erlangten Erkenntnisse, dass die Kriege die der Herrschenden sind, dass 'Nie wieder Krieg' von Deutschland geführt werden soll, scheinen mittlerweile weitgehend vergessen.
Vor 25 Jahren begann der NATO-Überfall auf Jugoslawien
Am 24. März 1999 begann die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens, welche bis zum 11. Juni 1999 fortgesetzt wurde. Zehntausende NATO-Truppen besetzten daraufhin die serbische Provinz Kosovo und bereiteten zusammen mit den UN und der EU in den folgenden Jahren dessen Abtrennung und Sezession vor, welche mit der Ausrufung der 'Unabhängigkeit' des Kosovo am 17. Februar 2008 weiter vorangetrieben wurde. Die USA, Frankreich, Türkei, UK, BRD, und im Gefolge auch die meisten anderen EU-Länder, beeilten sich mit der Anerkennung der Sezession, welches einen klaren Vertragsbruch von internationalen Abkommen mit dem früheren Jugoslawien darstellt. Zum besseren Verständnis der Ereignisse wollen wir hier wichtige Entwicklungen der letzten Jahre in Erinnerung rufen.
Das Ende des Kalten Krieges
Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der WVO (Warschauer Vertragsorganisation) - 1990/91 - hatte die NATO ihre vorgebliche Daseinsberechtigung als Verteidigungsbündnis gegen die 'kommunistische Bedrohung' verloren. Das Ende der Sowjetunion und der Rückzug Rußlands aus Osteuropa ermunterten die USA und EG/EU zu einem neuerlichen Versuch zur totalen Herrschaft über den Rest der Welt. Zur Durchsetzung ihrer Ansprüche spielt Gewalt die entscheidende Rolle in einem umfassenden Programm von Assimilation, Unterdrückung und Vernichtung.
Irak wurde 1991 mit einem gewaltigen Einsatz von Luft und Seestreitkräften überfallen. In Afrika wurden zahlreiche Kriege organisiert, besser gesagt, die globalen Europäer begannen einen massive Kriegsoffensive gegen Afrika. Rußland begann den Krieg gegen Tschetschenien. Israel verschärfte den Raub von Land und Wasser in Palästina. Australien intervenierte militärisch in Ost-Timor, welches von Indonesien abgetrennt wurde.
Die EG/EU-Europa wolle ihren eigenen Krieg, vor allem die BRD, welche die NATO zur weltweiten Absicherung und Durchsetzung ihrer globalen Interessen unbedingt braucht, während es ihre Truppen restrukturiert, um sie für eine Palette von Aggressionsoptionen einsatzfähig zu machen.
Die NATO bestand angeblich zur Verteidigung gegenüber dem 'Ostblock', vor allem gegen die Sowjetunion. Dies war vorbei. Die EG/EU-Europa hatte fortan keinen Feind mehr und daher auch keinen Verteidigungsbedarf.
Also brauchte die NATO neue Aufgaben und Ziele. Die BRD und die USA übernahmen die Initiative. Die 'Osterweiterung' der NATO wurde vorangetrieben, während mit dem Aufbau nationalistisch-sezessionistischer Kräfte vor allem in Slowenien, Kroatien und im Kosovo die Zerschlagung Jugoslawiens vorbereitet und durchgeführt wurde. Die 'ethnischen Säuberungen' trafen vor allem Serben, die die weitaus größte Zahl der Flüchtlinge in Jugoslawien ausmachten.
Anfänge des Krieges und der 'ethnischen Säuberungen'
Im Juni 1991 überfielen paramilitärische Einheiten slowenischer Nationalisten die Soldaten der Jugoslawischen Volksarmee an den Grenzen zu Österreich und Italien. Die EG/EU stellte sich auf die Seite der bewaffneten sezessionistischen Kräfte gegen die legitime Regierung und Armee Jugoslawiens.
Im Sommer 1991 begann auch die gewaltsame Vertreibung hundertausender Serben aus der Krajina, die mit der Offensive der kroatischen Armee im August 1995 abgeschlossen wurde. Diese Angriffe gegen Serben zielten zentral gegen den multinationalen Charakter der Jugoslawischen Föderation.
Der Krieg gegen Jugoslawien begann mit Slowenien und wurde dann immer weiter Richtung Süden getrieben, über Kroatien nach Bosnien und schließlich in den Süden Serbiens. Die sezessionistischen Kräfte wurden hauptsächlich von der BRD und den U.S.A. finanziert und ausgerüstet.
Der damalige BRD-Außenminister Dietrich Genscher drängte schon im Juli 1991 auf sofortige Anerkennung einer Sezession von Slowenien und Kroatien. Eine parallele Kampagne betrieb auch der Vatikan, vertreten durch Erzbischof Torano. Durch die Anerkennung wird ein interner Konflikt in einen internationalen verwandelt, wodurch innere Angelegenheiten eines Staates zu Fragen internationaler Sicherheit gemacht werden.
Bosnien-Herzegovina wurde offiziell von den U.S.A. und der EG am 6. April 1992 anerkannt, genau zum Jahrestag des deutschen Angriffs gegen Jugoslawien im Jahre 1941.
Die kroatische Armee war von der BRD mit Waffen, vor allem aus Beständen der aufgelösten NVA (Nationale Volksarmee) der DDR, und von den USA mit militärischer und propagandistischer Expertise ausgestattet worden, um schließlich mit der NATO gemeinsam in Bosnien gegen die Serben zu kämpfen. Nach wochenlangen Bombardierungen unter NATO Kommando wurde mit dem 'Dayton-Abkommen' vom Ende 1995 Bosnien zu einem EU Protektorat gemacht, abgesichert von 60.000 NATO Besatzungstruppen.
Die Zerschlagung Serbiens
Kosovo war keine Republik der Föderation Jugoslawien, sondern eine autonome Provinz der Republik Serbien. Dennoch sollte der Kosovo von Serbien abgetrennt werden. Es war offensichtlich, das die serbische Minderheit im Kosovo auf gute nachbarschaftliche Beziehungen mit der albanischen Mehrheitsbevölkerung angewiesen war, und das ebenso Serbien keinerlei Interesse an einer Destabilisierung des Kosovo haben konnte. In Jugoslawien hatten nationale Gruppen mehr Rechte als überall sonst in Europa. So auch die Albaner im Kosovo. Die Mehrheit der Albaner war daher ebenfalls nicht für Krieg und Sezession.
Für Krieg waren aber die U.S.A., die BRD, und damit die NATO. Das Mittel zur Zuspitzung der Situation im Kosovo war die UÇK (KLA - Kosovo Liberation Army), die vor allem von den USA unterstützt wurde. Die UÇK führte Anschläge gegen Polizei- und Regierungseinrichtungen aus und ist verantwortlich für Entführungen, Angriffe und Ermordungen von Serben und auch albanischen Oppositionellen.
Die Maßnahmen Jugoslawiens zur Bekämpfung der UÇK und zum Schutz der serbischen Bevölkerung wurde propagandistisch als serbische Verbrechen gegen die vorgeblich unterdrückten Albaner verdreht.
Monatelange Bombardierung Jugoslawiens
Die NATO begann mit der Bombardierung Jugoslawiens am 24. März 1999. Eine Vielzahl von Zielen wurde in den folgenden Monaten von der NATO zerstört und tausende Menschen ermordet. Dabei wurde auch radioaktive Munition eingesetzt.
Der NATO-Angriff eskalierte die ohnehin schon destabilisierte Lage im Kosovo und erzeugte damit erst die humanitäre Katastrophe, welche sie vorgeblich beenden wollte.
Die letzten jugoslawischen Truppen und Polizisten zogen am 20. Juni 1999 aus Kosovo und Metohija ab. NATO besetzte die Provinz mit 50.000 Truppen. Im Kosovo hatten Serben, Roma, und andere Minderheiten fortan keinen Schutz mehr und wurden immer wieder angegriffen und massenhaft vertrieben. Vielfach wurden auch Klöster und Kirchen der Serbischen Orthodoxen Kirche gebombt und Friedhöfe geschändet.
NATO-Truppen sollen die Sezession des Kosovo absichern
Die NATO-Truppenstärke wurde nur langsam reduziert. Anfang 2002 waren es noch 39.000 Besatzungstruppen. Noch heute, nach 25 Jahren, sind mehr als 4.500 NATO-Truppen im Kosovo eingesetzt, um die Sezession militärisch abzusichern.
Die gewaltsame Zerschlagung Jugoslawiens und Wegnahme von serbischem Territorium durch die NATO sind Tatsachen. Damals schritten die großmächtigen NATO-Staaten in Richtung territorialer Spaltung und Fremdkontrolle über Teilgebiete von Staaten voran. Heute ist deren moralisches Gehabe gegenüber der russischen Besatzung von Teilen der Ukraine entsprechend lächerlich.
Jahrelange Propaganda zeigte Wirkung
Die Angriffe gegen Jugoslawien waren von einer beispiellosen Medienkampagne vorbereitet und begleitet worden. Insgesamt 83 Werbefirmen arbeiteten für die Sezessionisten, und ebenso auch zahlreiche Journalisten und Interessenvertreter in den NATO-Staaten. Eine große Zahl von NGOs, die oft ebenfalls zu den Kunden der erwähnten Werbefirmen gehören, übernahmen kritiklos die Kriegspropaganda und verstärkten diese damit substanziell. So wurde eine Vereinheitlichung der öffentlichen Meinung erreicht, welche die 'humanitäre Intervention' weitgehend akzeptierte oder sogar forderte.
Die Friedensbewegung zeigt sich angesichts der NATO-Aggression gegen Jugoslawien dann auch in jämmerlichem Zustand. Die Dämonisierung des jugoslawischen Präsidenten Milosevic und der Serben allgemein hatte allzu gut gewirkt. Den Erzählungen der Kriegstreiber wurde weitgehend geglaubt. Es gab zaghafte und meist halbherzige Proteste, jedoch so gut wie keinen Widerstand.
Deutschland marschierte wieder! Der Antifaschismus war einer seiner wichtigsten Lehren beraubt worden: Nie wieder Krieg! Es galt schließlich den 'Hitler von Belgrad' zu stoppen und nach all dem Reden müßten nun die Bomben und Raketen sprechen, um die 'humanitäre Katastrophe' zu beenden.
Da war der Weg frei für weitere Aggressionen
Fortan war der Weg frei für die Teilnahme deutscher Truppen an kolonialen Interventionen und Aggressionen. Während die deutsche Regierung propagandistisch gegen den Einmarsch der US-Truppen in Irak 2003 auftrat, wurde tatsächlich die Aggression und Besatzung von der BRD massiv unterstützt. Derweil trieben vor allem die Deutschen und Franzosen den Aufbau europäischer Interventionstruppen und die Militarisierung der EU-Politik voran.
Der Einmarsch und die Besatzung Afghanistans bestätigte den erbärmlichen Zustand der deutschen Friedensbewegung. Bei Einsätzen deutscher Truppen in Afrika, und zur Kontrolle der Seewege und zur Durchsetzung von Blockaden rührt sich nurmehr sporadisch der eine oder die andere Friedensbewegte.
Fundamental fehlt das Verständnis für den permanenten Krieg, welcher zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung von Herrschaftsbeziehungen und Ausbeutungsraten geführt wird, in dessen Verlauf die zahlreichen Kriege und Konflikte lediglich Kampagnen des einen Krieges sind.
Europa kann sich nicht verteidigen
Kein nicht-europäischer Staat oder Staatenbund bedroht 'Europa'. Daher braucht Europa auch kein Militärbündnis oder gar Euro-Truppen zur Verteidigung. Die europäischen Soldaten sind daher reine Angriffs- und Erzwingungstruppen.
Es war sehr vielsagend, daß der erste Krieg des 'vereinten Europa' und der NATO der Angriff gegen Jugoslawien war. Damit wurde erneut bestätigt, daß die Bedrohung der europäischen Länder von innerhalb Europas kommt. Jugoslawien wurde zerschlagen und durch massive Bombardierung dem Willen der U.S.A. und der europäischen Großmächte unterworfen, wobei Teile des Landes immer noch besetzt sind und als Protektorat verwaltet werden. Es wurde ein Präzedenzfall geschaffen, daß die europäischen Großmächte sich vorbehalten, andere europäische Staaten militärisch anzugreifen, wenn es ihnen so paßt. Dies ist als Warnung an alle schwächeren europäischen Länder zu verstehen und bedeutete das vorläufige Ende aller Hoffnungen auf Frieden innerhalb Europas.
Die Ergebnisse dieser Politik sind jetzt in der Ukraine offen sichtlich geworden. Vor allem Deutschland, welches am meisten vom friedlichen Rückzug Rußlands aus Osteuropa profitiert hat, trägt Verantwortung für die völlige Zerrüttung jedes Vertrauens, welches die Grundlage diplomatischer Gespräche ist.
'War is Peace'
Kriegspropaganda wird massiv eingesetzt, um offensichtliches Unrecht als legitim darzustellen. Die europäischen Regierungen und viele NGOs propagieren das Konzept von 'humanitären Interventionen' um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, Krieg zu unterstützen. Uns wird erzählt, wir hätten eine Verpflichtung zur Intervention und Krieg gegen Menschen, die uns nichts getan haben, noch uns in irgendeiner Weise bedrohen.
Die Feindbilderzeugung und Dämonisierung der Anzugreifenden erleichtert es vielen, die Bombardierung von hilflosen Opfern in Baghdad, Belgrad, in Afghanistan und anderswo entweder zu unterstützen oder zumindest zu dulden.
Begriffe werden umgeprägt, um die deutlichsten Dinge zu verschleiern. Besatzungstruppen und Söldner der 'Guten' sind dann 'Friedenstruppen', das Bomben und Unterjochen von wehrlosen Opfern wird 'Frieden schaffen' genannt. Die Toten werden zum 'Kollateralschaden'. Einmarsch und Besatzung werden zur 'Befreiung'. Militärische Angriffe werden als 'präventiver Krieg' gerechtfertigt.
Der vielleicht unanständigste dieser Begriffe ist jedoch die 'humanitäre Intervention', womit Bombardierungen, Massaker, Einmarsch und Besatzung, Blockaden und selektive Verweigerung des Zugangs zu Nahrung und Wasser, bis zur strategischen Manipulation von Volksgruppen, Institutionen und Organisationen der angegriffenen Gesellschaft gemeint sein können.
Im Kern geht es jedoch schlicht und einfach um das gewaltsame Aufzwingen fremder Herrschaft.